Betrieb mit dem Ingangsetzen des Motors und endet mit dem Motorstillstand außerhalb des öffentlichen Verkehrsbereichs. § 7 Abs. Beim Betrieb des KFZ a) Zur Legaldefinition des Kraftfahrzeuges: § 1 II StVG. Eigentum ist hierzu nicht erforderlich, es genügt vielmehr die tatsächliche Verfügungsgewalt. In der gerichtlichen Praxis genügt daher in der Regel die Prüfung des § 7 StVG. ein „Dritter“ einen Schaden erleidet. wenn der Verletzte bei dem Betrieb des Kraftfahrzeugs tätig war oder: 3. wenn eine Sache beschädigt worden ist, die durch das Kraftfahrzeug befördert worden ist, es sei denn, dass eine beförderte Person die Sache an sich trägt oder mit sich führt. 4 – Wandt, (Fn. Schädigung muss bei Betrieb des Kfz/Kfz-Anhänger entstanden sein 1. Nach § 7 STVG haftet der Fahrzeughalter im Falle eines Unfallereignisses allein deshalb, weil er durch das Halten eines Kfz eine Gefahrenquelle eröffnet. die Höhe der Eigenbeteiligung bei der jeweiligen Vertragsgestaltung oder eine mögliche Beitragshöherstufung. II. Die Beklagte hat gegen ihre Inanspruchnahme durch den Kläger eingewandt, dass der Unfall für sie auf höherer Gewalt im Sinne von § 7 Abs. Hierbei genügt, dass das Schadensgeschehen durch das Kfz mitgeprägt worden ist, und noch einen Bezug zu seinem Einsatz als Transportmittel im öffentlichen Verkehrsraum aufweist. Lediglich der Fahrer selbst ist nicht anspruchsberechtigt, § 8 Nr. I. Rechtsgutverletzung, § 7 Absatz 1 StVG-Tötung-Körperverletzung-Sachbeschädigung II. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. 1 eine Haftung aus § 7 Abs. A 12 ff.) Es wird also danach gefragt, wer dazu verpflichtet ist, eine bestimmte Handlung vorzunehmen. Denn diese Schäden sind bei dem Betrieb des Kfz des Beklagten zu 1. entstanden. Auflage 2014, § 21, Rn. Diese Rechtsprechung wurde aufgegeben und durch die verkehrstechnische Auffassung ersetzt, wonach ein Betrieb auch dann zu bejahen ist, wenn das Fahrzeug (auch ohne Motorkraft) im öffentlichen Verkehrsraum bewegt wird oder kurz anhält. Nach den in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen ist bei dem Betrieb des Kfz. 20. Der Begriff des Gebrauches schließt den Betrieb des Kraftfahrzeuges iS des § 7 StVG ein, geht aber auch darüber hinaus (BGH Urteil vom 23. Vermutlich bleibt es bei Sabotageakten (jemand manipuliert in Tötungsabsicht die Bremsen und deswegen kommt es zu einem Unfall) oder Folgen elementarer Naturereignisse. Der Einwand, Halter und Fahrer treffe am Unfall keine Schuld, greift nicht und schließt die Haftung des Halters grundsätzlich nicht aus. Während früher (§ 7 Abs. § 7 II StVG nicht führen können. 1 StVG entfällt ebenfalls die Halterhaftung. 2 StVG. 1 StVG. 2. Abs. Außerdem mag er Katzen. 3 Satz 1 Halbs. 10 – Wandt, (Fn. Die Beklagten haben den Unabwendbarkeitsnachweis gem. 7 – Wandt, (Fn. 701 angesprochene § 18 erweitert diese Halterhaftung auf den Fahrer. 1 StVG: "Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen." Die Haftung nach § 7 Abs. Der Gefährdungshaftung unterliegen nicht Schäden, die sich beim Gebrauch eines Kfz, aber nicht bei dessen Betrieb (s. Rz. 1. Anspruch gegen den Führer aus § 18 Abs. § 7 StVG ist, wer das Fahrzeug, Die Umstände des Unfalls können nur ausnahmsweise in besonderen Einzelfällen über, c) Geschützter Personenkreis und Ausnahmen (§ 8 StVG), Art und Umfang des Schadensersatzes, §§ 249 ff. bei Betrieb: Dies ist immer der Fall, wenn das Fahrzeug lenkend im öffentlichen Verkehrsbereich in Bewegung gesetzt wurde. Nach dieser Bestimmung findet § 7 StVG dann keine Anwendung, "wenn der Verletzte bei dem Betrieb des Fahrzeugs tätig war". (1) Wird bei dem Betrieb eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kraftfahrzeug (Zugfahrzeug) gezogen zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, ist der Halter des Anhängers verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. 8 – Wandt, (Fn. Der Betrieb des Kraftfahrzeuges ist weit auszulegen. Gem. Früher verstand die Rechtsprechung den Betrieb maschinentechnisch und verlangte, dass der Motor laufen musste. Mit der Nutzung der Seite erklärst Du dich damit einverstanden. 1), § 21, Rn. D, der im Stau festsitzt verpasst deswegen einen wichtigen Termin und muss finanzielle Einbußen hinnehmen. Sie werden jedoch durch einige Vorschriften im StVG modifiziert. 3 Satz 1 Halbs. Grundsätzlich gelten auch hier die §§ 249 ff. Ein Kraftfahrzeug im Sinne des § 7 StVG ist jedes Landfahrzeug, welches durch Maschinenkraft bewegt werden kann, ohne an Bahngleise gebunden zu sein. § 7 Abs. & 2. Nicht bedeutend ist dabei, wie die Fortbewegung stattfindet, auch die antriebsart ist irrelevant. Wer wird zur Verantwortung gezogen? Eine Ausnahme davon wird angenommen, wenn der Halter des Kfz die Schwarzfahrt schuldhaft ermöglich hat gem. Möglicherweise könnte aber § 8 StVG einem solchen Anspruch des Fahrzeugführers entgegenstehen. Wichtig sind die Haftungshöchstgrenzen in den §§ 12 und 12a StVG sowie die (ausdrücklich angeordnete) Berücksichtigung eines Mitverschuldens in § 9 StVG. Juraeinmaleins.de verwendet aus technischen Gründen Cookies. Gilt nur im Verhältnis zwischen Kfz-Haltern, Fahrern und nach § 17 Abs. Die Haftung des Halters nach § 7 Abs. § 7 Haftung des Halters, Schwarzfahrt (1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs oder 3 StVG. Van studiert Jura an der Ruhr-Universität Bochum. 2 StVG. a. Kraftfahrzeug Weiter findet nach § 8 Nr. Einzelthemen für Semesterklausuren & die Zwischenprüfung, Gesamter Examensstoff in SR, ZR, Ör für das 1. 9 – Wandt, (Fn. Die Abgrenzung erfolgt mit dem – im Gesetz nicht definierten – Begriff „bei dem Betrieb“ eines Kraftfahrzeugs (§ 7 Abs. § 7 Abs. Falls das Video nach kurzer Zeit nicht angezeigt wird: Verursachung „bei dem Betrieb“ des KFZ(= Verwirklichung der „spezifischen“ Betriebsgefahr), Art und Umfang des Schadensersatzes, §§ 249 ff. Eintritt eines Personen- oder Sachschadens 2. 1 StVG (Anspruchssteller = Halter o. Führer), Gesetzliche Schuldverhältnisse – Deliktsrecht, Schadensrecht, Bereicherungsrecht, GoA, kommunalverfassungsbeschwerde-rheinland-pfalz, Mathe im Jurastudium? 12. 10. Wird danach gefragt, wer haftet, dann wird gefragt, an wen sich ein Anspruch richtet. Staatsexamen in SR, ZR & ÖR mit Korrektur, Übungsaufgaben, Übungsfälle & Schemata für die Wiederholung. 3 S. 3 StVG gegenüber einem Kfz-Eigentümer, der gleichzeitig aber auch nicht Kfz-Halter ist. https://www.juracademy.de/schuldrecht-bt3/7-stvg-anspruch.html 2 – Wandt, (Fn. regelmäßig der Leasingnehmer, obwohl das Fahrzeug dem Leasinggeber gehört. Das hat zur Folge, dass der Fahrer gegen den Halter nicht nach § 7 Abs. Das Gleiche gilt bei der Tierhalterhaftung gem. Inzwischen hat sich die verkehrstechnische Auffassung durchgesetzt, wonach ein Kraftfahrzeug in Betrieb ist, solange es sich im Verkehr befindet und andere Verkehrsteilnehmer gefährdet (BGHZ 29, 163). Schädigung muss bei Betrieb des Kfz/Kfz-Anhänger entstanden sein 1. Halter ist, wer die tatsächliche Sachherrschaft über das Fahrzeug oder den Anhänger ausübt und für eigene Rechnung gebraucht.1, Gleiche Prüfung wie bei § 823 Abs. 13. (2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird. 3 – Wandt, (Fn. 1 StVG, § 1 Abs. 1 StVG tritt dann ein, wenn durch einen Unfall beim Betrieb eines Kfz (s. Rz. 1), § 21, Rn. § 17 Abs. Wesentlich an der Eigenschaft des Halters ist, dass es sich um ein reales Element handelt, nicht um ein rechtliches. I. Voraussetzungen des § 7 StVG 1. In einfachen Worten: Wer kann wegen etwas belangt werden? D.h. der Halter eines Kfz oder Anhängers muss nicht Eigentümer sein. Mitverursachung und Mitverschulden (§ 9 StVG i.V.m. Dies bleibt der Vermieter. § 18 StVG eine Haftung mit widerlegbarer Verschuldensvermutung. 3 StVG; Schwarzfahrt, § 7 Abs. Realisierung der Betriebsgefahr Umfasst wird also auch der berechtigte Besitz. Wie bei der Haftung nach § 833 ist auch bei der Haftung nach § 7 StVG das Leben, die Gesundheit und das Eigentum an Sachen geschützt. Erforderliche Felder sind mit * markiert. 2 StVG) Unabwendbares Ereignis, § 17 Abs. § 833 BGB.3 Gleichzeitig bedeutet das, dass mehrere Personen Halter eines Kfz oder Anhängers sein können, indem sie die tatsächliche Sachherrschaft erlangen.4, h.M.: Nach der verkehrstechnischen Auffassung ist ein Kfz in Betrieb, sofern es sich im öffentlichen Verkehrsbereich bewegt oder in irgendeiner verkehrsbeeinflussender Art und Weise ruht.5, a.A.: Nach der maschinentechnischen Auffassung ist ein KfZ in Betrieb, solange sein Motor eingeschaltet ist und das Kfz sich infolgedessen bewegt.6, Durch das Wort „bei“ wird deutlich, dass ein Kausalzusammenhang zwischen dem Betrieb eines Kfz (oder Anhängers) und dem Schadensereignis erforderlich ist.7 Notwendig ist, dass das Schadensereignis durch das Kfz selbst oder durch eine sonstige Beeinflussung des Verkehrs durch das Kfz entstanden ist. Bei dem Betrieb des Kfz Betrieb Verkehrstechnische Auffassung; Maschinentechnische Auffassung; Bei (Kausalität) Betriebsspezifische Gefahr; Ausschluss der Haftung Höhere Gewalt, § 7 Abs. Halter i.S.d. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Es muss also ein Schaden an einer Person oder an einer Sache vorliegen. Registriere dich jetzt! Staatsexamen, Klausurtraining für das 1. Die JURACADEMY ist Dein persönlicher Begleiter durch Dein Jurastudium - vom ersten Semester bis zum Staatsexamen. Die Juracademy bietet eine umfassende Vorbereitung auf die Semesterklausuren und die erste Pflichtfachprüfung. Der Schaden muss bei dem Betrieb des Fahrzeuges entstanden sein. 3 StVG. 8. Keine Definition: Die einschlägigen Haftungsnormen (§§ 7 Abs. Nimm deinen persönlichen Repetitor mit nach Hause! Keine maschinentechnische Sicht: An keiner Stelle im Gesetz heißt es, dass ein Unfall „bei dem Betrieb“ nur vorliege, wenn das Fahrzeug in Bewegung sei oder sein Motor laufe. 1 BGB. 1 – BGH NJW, 1997, 660; Wandt, Gesetzliche Schuldverhältnisse – Deliktsrecht, Schadensrecht, Bereicherungsrecht, GoA, 6. Beachte, dass bei der Prüfung von § 823 BGB auch die Betriebsgefahr über § 17 StVG analog zu berücksichtigen ist; dies führt dazu, dass das durch § 7 StVG ermittelte Ergebnis bei § 823 BGB nicht anders sein wird. Die Halterhaftung nach § 7 I StVG. Diese und viele weitere Übungsaufgaben findest du im Kurspaket Zivilrecht. 1, § 18 Abs. Eine Berührung der Fahrzeuge ist für die Haftung nach § 7 StVG nicht notwendig. 1, 18 Abs. Die Rechtsprechung neigt dazu, den Begriff „bei dem Betrieb“ sehr weit auszulegen. ). 1), § 21, Rn. Alle relevanten Rechtsprobleme drehen sich mithin um die Frage, ob der eineinhalb Tage nach dem Verkehrsunfall eingetretene Schaden „bei Betrieb eines Kfz“ im Sinne von § 7 Abs. Der § 7 StVG ist in gewisser Weise der Prototyp des Gefährdungshaftungstatbestandes. Auch die vom Fahrzeug des Anspruchsgegners ausgehende Betriebsgefahr wird als Mitverschulden über § 9 StVG angesehen. Verpflichtet nach § 7 StVG ist der Halter eines Kraftfahrzeuges. Neben Jura interessiert er sich für Fotografie, Sport und Web 2.0. Der Betrieb eines Kraftfahrzeugs ist seine Teilnahme am Straßenverkehr, unabhängig vom betriebsbereiten Zustand und der Inbetriebnahme.. Nach den gesetzlichen Regeln des Straßenverkehrs (Deutschland StVZO, Österreich StVO, in der Schweiz und den meisten EU-Staaten sind die Regelungen entsprechend) ist der Betrieb eines Fahrzeugs jedwedes Einwirken des Fahrzeugs auf den … Die Haftung eines Halters eines Kfz nach § 7 Abs. 2 StVG beruhe. In diesen Fällen ist eine Diese und viele weitere Aufgaben findest du in unseren interaktiven Online-Kursen. 1), § 21, Rn. 1), § 21, Rn. 1), § 21, Rn. Nach § 7 I StVG haftet der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhänger ohne Verschulden, wenn bei dem Betrieb seines Kfz ein anderer verletzt oder getötet oder eine Sache beschädigt wird. Bei Schwarzfahrten gem. Der Betrieb … der Norm; kennen Sie von der Kausalität bei § 823 BGB) - Ist nun ein Verletzungserfolg den Gefahren, die typischerweise vom Betrieb eines KFZ ausgehen (und vor denen § 7 Abs.1 StVG schützen will), nicht mehr zuzurechnen, so fehlt es an der Realisierung des betriebsspezifischen Gefahr! 1 StVG und findet darin ihre innere Rechtfertigung. Mit dem CliKO lernt man wie bei Günther Jauch. Der oben Rn. Der BGH legt dieses Tatbestandsmerkmal seit jeher weit aus. Das Vermögen an sich ist also auch im Bereich des § 7 StVG nicht geschützt. 2. Bei dem Unfall sind der Körper des Fischer verletzt, und eine ihm gehörende Sache beschädigt worden. Egal ob es sich um einen Schadensersatzanspruch, einen Unt… 2. Haftung des Halters, Schwarzfahrt. und Modifikationen nach StVG. 3 Satz 2 StVG liegt ein unabwendbares Ereignis vor, wenn sowohl der Halter als auch der Führer des Fahrzeugs jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beachtet haben. Wird bei dem Betrieb eines Kfz oder eines Anhängers, der dazu bestimmt ist, von einem Kfz mitgeführt zu werden, ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen (§ 7 Abs. Die Antwort hat für den VN erhebliche Folgen. Anspruch aus § 7 Abs. Schäden, die an Sachen entstehen, die im Fahrzeug (oder dessen Anhänger) befördert werden, sind ebenfalls vom Schutz des § 7 ausgenommen, es sei denn, eine beförderte Person führt die Sache mit sich oder trägt sie, § 8 Nr. Hilfe! (P) parkende Fahrzeuge am Straßenrand Da der Begriff weit auszulegen ist, findet § 7 I StVG auch Anwendung, wenn das Fahrzeug in … Dieses Mitverschulden ist untechnisch zu verstehen. Der BGH fasst dabei die Grundsätze über die am Schutzzweck von § 7 I StVG orientierte Auslegung des Merkmals "bei dem Betrieb" wie folgt zusammen: "Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats ist dieses Haftungsmerkmal entsprechend dem umfassenden … Dagegen ist die Haftung des Führers eines Kfz gem. 1. Straßenverkehrsgesetz (StVG) § 7. Reiner Vermögensschaden wird nicht erfasst.2, Beachte die Legaldefinition des Kfz in § 1 Abs. 3 StVG; Sonstige Fälle, § 8 StVG; Rechtsfolgen Schadensersatz gem. BGH NJW 1975, 1886; Wandt, (Fn. § 7 Abs. Bitte bewege die untenstehenden Zeilen an die korrekte Position in der Struktur. 1 StVG 1. Hier wird der Mieter nicht zum Halter. Eine Schwarzfahrt liegt vor, wenn das Fahrzeug ohne Wissen und Wollen des Halters benutzt wurde gem. Haftung ist ein Begriff aus dem Zivilrecht. Das Repetitorium hat mir sehr geholfen, dadurch hat Jura endlich mal wieder Spaß gemacht. Demnach können auch Unfälle, welche sich mit Beteiligung stehender Fahrzeuge ereignen, „dem Betrieb“ des Kraftfahrzeuges zuzurechnen sein (vgl. A 21 ff. durch ein im öffentlichen Verkehrsraum parkendes Fahrzeug ein Schaden entsteht. 8. Der Maßstab richtet sich insofern an den sog. Idealfahrer. Teil 1: Minderungsrecht des Käufers, Vollstreckungsverfahren (gestreckt + gekürzt, Bund), Haftung des Frachtführers (Drittschadensliquidation / DSL), Produkthaftung im Deliktsrecht und Produkthaftungsgesetz, anspruchsgrundlagen-vermutetes-verschulden, Schutz des Eigentums nach § 823 Abs. I. Rechtsgutverletzung, § 7 Absatz 1 StVG-Tötung-Körperverletzung-Sachbeschädigung II. Er belegt dort den Schwerpunkt „Unternehmen und Wettbewerb“ mit Fokus auf Urheberrecht, Gewerblichen Rechtsschutz und Datenschutzrecht. Es fällt in der Tat schwer, ein Beispiel zu finden, bei denen man sich erfolgreich auf die höhere Gewalt berufen kann. § 17 Abs. Def. 16. §§ 10 StVG ), ereignen. 9. Realisierung der Betriebsgefahr Dann wäre eine Haftung nach § 7 StVG nicht gegeben, wenn z.B. In der Praxis ist diese Frage sehr relevant. 1 StVG ist eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung. Wie bei der Haftung für Tiere muss auch bei der Haftung nach § 7 StVG sich die spezifische Betriebsgefahr eines Fahrzeuges verwirklicht haben. 2 StVG alte Fassung) ein Anspruch ausgeschlossen war, wenn der Unfall ein unabwendbares Ereignis gewesen war, kann sich der Halter nur noch darauf berufen, dass der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wurde. Danach gelten als Kraftfahrzeuge im Sinne des StVG Landfahrzeuge, die durch Maschinenkraft bewegt werden, ohne an Bahngleise gebunden zu sein. Nach § 7 II StVG Enthaftung, wenn höhere Gewalt vorliegt. (Wird ausgeführt.) Kausalität Voraussetzung ist nur in die Verursachung der Schädigung. 1 HPflG) geben keine Definition des Begriffs „bei dem Betrieb“. des §7 StVG nicht mehr gerecht werde. Dazu müssen drei Voraussetzungen kumulativ vorliegen: Ein Unfall ist auf höhere Gewalt zurückzuführen, wenn er auf einem betriebsfremden, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter Personen herbeigeführten Ereignis beruht, das nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbar war, mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch äußerste Sorgfalt nicht verhütet oder unschädlich gemacht werden konnte und auch nicht wegen seiner Häufigkeit in Kauf zu nehmen ist. Zurück zur Übersicht „Deliktsrecht“. 1 nicht statt, wenn das Fahrzeug bauartbedingt nicht schneller als 20 km/h fahren kann. A verursacht mit seinem Fahrzeug einen schweren Unfall, weswegen die betreffende Autobahn mehrere Stunden gesperrt werden musste. Haftungstatbestand 7 I StVG setzt voraus, dass eine Sache bei dem Betrieb eines Fahrzeugs beschädigt wird. Autofahren ist gefährlich und deshalb soll der Geschädigte vom Halter Schadenersatz erhalten, wenn beim Betrieb eines Autos ein Schaden an bestimmten Rechtsgütern entsteht. 6 – Supra. Im Rahmen der §§ 7, 18 StVG kann sich ein ruhender Verkehr als Problem stellen bezüglich der Frage, ob die Verletzung bei Betrieb des Kraftfahrzeugs entstanden ist. Selbst wenn der Gesetzgeber im Wichtig: Bei mehreren an einem Unfall beteiligen Kfz haften hiernach sämtliche Kfz-Halter, nicht aber Fußgänger oder Fahrradfahrer. Die genannten Folgen sind beim Betrieb des von Fischer gelenkten Kraftfahrzeugs eingetreten. Für Informationen über aktuelle Gerichtsurteile, Neuigkeiten zum Jurastudium und Prüfungstipps. m.w.N. 3 Satz 1 Halbs. 2. unabwendbare Ereignis gem. 1 BGB, Anspruchsinhaber: Verletzter (Aktivlegitimation), Anspruchsgegner: Halter eines Kfz (Passivlegitimation). 1 StVG erfolgt ist. 2 StVG. § 254 BGB (Anspruchssteller = Nicht Halter o. Führer) / § 17 Abs. über § 16 StVG Anwendung finden. Halter ist, wer das Fahrzeug zur Unfallzeit für eigene Rechnung in Gebrauch hat und diejenige Verfügungsgewalt darüber besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt. Dieser müsste darlegen können, dass er äußerst sorgfältig und geistesgegenwärtig den Umständen nach gehandelt hat und der Unfall trotz dessen nicht unvermeidbar gewesen wäre.10. Kausalität Voraussetzung ist nur in die Verursachung der Schädigung. 1 vorgehen kann. Hierzu zählt z.B. und Modifikationen nach StVG. 14. (1) Wird bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. § 7 Abs. 1), § 21, Rn. 5 – Vgl. Diese weite Auslegung des Tatbestandsmerkmals "bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs" entspricht dem weiten Schutzzweck des § 7 Abs. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. 2 i.V.m. Aufl., § 7 StVG, Rdnr. Bitte die Lücken im Text sinnvoll ausfüllen. Da D keine Schäden in den in § 7 StVG genannten Rechtsgütern erlitten hat, haftet A nicht für die bloßen Vermögensschäden, die der D erlitten hat. Bei diesem Unfall erlitt die Ehefrau des Klägers schwere Verletzungen und voraussichtlich bleibende Schäden. Höhere Gewalt: Höhere Gewalt ist ein betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder Handlungen Dritter herbeigeführtes Ereignis, das unvorhersehbar ist und weder bei größter Sorgfalt, noch … Grundsätzlich ist jeder anspruchsberechtigt, der (bei sonst im Übrigen gegebenen Voraussetzungen) beim Betrieb eines Kraftfahrzeuges einen Schaden an den genannten Rechtsgütern erleidet. § 17 StVG wird im Urteil wie folgt behandelt (Kirchhoff, MDR 1998, 12, 13): „Die Haftung der Beklagten ergibt sich aus §§ 7 I, 18 StVG, 3 PflVG. 1 StVG, § 1 Abs. Anders ist es beim typischen Mietwagen, der nur für eine kurze Zeit dem Mieter überlassen wird. Fraglich ist also, ob auch ein ruhender Verkehr, wenn in diesem Zusammenhang eine Rechtsgutsverletzung entsteht, die … Dieser aber haftet allerdings aus vermutetem Verschulden, kann sich also exkulpieren. 7 Der Zweck des Geset-zes, die Verkehrsteilnehmer vor den wachsenden Gefahren des heutigen Kraftfahrzeugverkehrs zu schützen, mache es vielmehr erforderlich, den Begriff „bei dem Betrieb eines Kraft-fahrzeugs” weit zu fassen. 1 StVG i.V.m. Damit ist Halter z.B. 1), § 21, Rn. 5, 7 f. Insofern muss es sich dabei um eine betriebsspezifische Gefahr des Fahrzeugs als Verkehrsobjekt handeln.8, Höhere Gewalt liegt vor, wenn es sich dabei um ein außergewöhnliches, betriebsfremdes, von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen Dritter herbeigeführtes und nach menschlicher Einsicht als unvorhersehbares Ereignis handelt, welches nach der Sachlage vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht vereitelt werden kann.9, Ein weiterer Ausschlussgrund ist das sog.

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